Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 03.02.2011, 17:32   #26
Claus
State of Independence
Premium Mitglied
 
Benutzerbild von Claus
 
Registriert seit: 20.12.2002
Ort: Leverkusen
Fahrzeug: E38-750i (12.99)
Standard

Zitat:
Zitat von Katata_Fisch Beitrag anzeigen
Ich glaube der BGH hat wichtigere Urteile zu fällen!
Natürlich, Kopftuch in der Schule: Ja oder Nein? usw.

Mir geht es um eine eindeutige und klare Regelung, und die ist in Bezug auf das Verkehrszeichen 264 eben nicht vorhanden! Siehe auch die Widersprüche in der Interpretation von wegen StVZO und StVO. Das Ganze immer aus der Sicht des technischen Laien = normalen Bürgers!

Ansonsten sollten auch "Referenzurteile" in unserem Staat unangreifbar sein, aber das sind sie nicht immer - q.e.d.

PS: Ich glaube, dass der BGH schon mit viel nichtigeren Dingen belästigt wurde. Letztendlich wird aber auch er nur von unseren Steuergeldern bezahlt! Ich mag einfach keine Wischi-Waschi-Regelungen bzw. schwammigen Formulierungen. Wenn der Gesetzgeber verlangt, dass ich meine Fahrzeugbreite auch einschl. der Spiegel wissen muss (!), dann soll er entsprechende Angaben in den Fahrzeugpapieren verbindlich vorschreiben. Ich laufe jedenfalls nicht mit dem Zentimetermaß um mein Auto, um die tatsächliche Breite einschl. der Spiegel auszumessen - da sind im Übrigen Messfehler vorprogrammiert.
Claus ist offline   Antwort Mit Zitat antworten