Beweislastumkehr Gebrauchtwagenkauf

[StephanG2312]

Vielleicht ist das dem ein oder anderen schon bekannt, mir war das neu:

 https://www.welt.de/wirtschaft/artic...chbessern.html

[SebSeven]

Hi,

mir ist das auch neu. Aber ich finde, dass es eine gute Entscheidung ist.
Ich denke nämlich, dass unter den Händlern mehr schwarze Schafe sind, als unter den Käufern. Somit wird die Gefahr, dass dieses Gesetz ausgenutzt wird, etwas eingeschränkt.

[Salvador Dali]

Ich war bisher davon ausgegangen, dass ich als Käufer in den ersten 6 Monaten ohnehin nichts beweisen muss.

Nun kann man vielleicht noch dahingehend nachbessern, dass man die Gewährleistung wenigstens dann ausschließen kann, wenn man als Selbständiger sein eigenes Fahrzeug verkauft. Das ist ja nicht so schwer vom Autohändler abzugrenzen.

Ich musste den gebrauchten X1 meiner Frau an einen Händler verkaufen, weil die als freiberufliche Hebamme gewährleistungspflichtig ist, weil der Wagen in den Büchern war.

[StephanG2312]

Zitat von Salvador Dali

Ich musste den gebrauchten X1 meiner Frau an einen Händler verkaufen, weil die als freiberufliche Hebamme gewährleistungspflichtig ist, weil der Wagen in den Büchern war.

Danke für diesen wertvollen Hinweis, da habe ich mir noch garkeine Gedanken zu gemacht. Steht zwar momentan nicht an, aber werde ich im Hinterkopf behalten.

[Marks]

Selten einen dermaßen schlechten Artikel gelesen.

Wer schon von § 476 Bundesgesetzbuch spricht. Das Gesetz heißt "Bürgerliches Gesetzbuch" und den fraglichen Paragraphen gibt es schon seit der Schuldrechtsreform 2001.

Diese Vermutung zugunsten des Käufers gab es schon seitdem. Sie ist jetzt nur in Randbereichen ausgedehnt worden.

Aber Vorsicht. Das gilt nicht überall. Bei Verkauf von privat an privat unter Auschluss der Sachmängelhaftung hilft einem § 476 BGB weiterhin nicht.

[synd]

Also der Artikel...

Die sind aber sowieso nur eine Kulanzleistung der Händler. Einen rechtlichen Anspruch darauf haben die Kunden in der Regel nicht.

Genau diesen rechtlichen Anspruch gibt es durch die Fernabsatzverträge.

[Ralle735iV8]

So ist es, die Beweislastumkehr gibt es schon lange, ist also nichts neues.

Anders ist es bei den Fernabsatzverträgen, so wie Synd das schon sagt, wenn ein Händler einen Vertrag mit einem Privatkunden z.B. übers Telefon geschloßen hat kann der Kunde auch noch nach 5 Jahren sein Auto zurückgeben.

[Salvador Dali]

Zitat von StephanG2312

Danke für diesen wertvollen Hinweis, da habe ich mir noch garkeine Gedanken zu gemacht. Steht zwar momentan nicht an, aber werde ich im Hinterkopf behalten.

Je nach Buchwert empfiehlt sich ggfs. ohnehin die Entnahme ins Privatvermögen.
Das muss aber lange vor Verkauf stattfinden und wird dann vielleicht trotzdem noch als Gestaltungsmissbrauch gewertet.

[RS744]

Zitat von Marks

Selten einen dermaßen schlechten Artikel gelesen.
...
Diese Vermutung zugunsten des Käufers gab es schon seitdem. Sie ist jetzt nur in Randbereichen ausgedehnt worden.

Joo.

Eine bessere Urteilsdarstellung findet sich im  Handelsblatt

[RS744]

Ich hänge mal eine Urteilsbesprechung von Prof. Schimmel an, aus der deutlich wird, daß die Rechtsprechungsänderung des BGH doch weitreichendere Folgen haben wird: