Elektrik Prof. Steuer

Chevyman · 13.06.2009, 01:14

Das "Ändern" des Tachostandes an sich ist nicht strafbar. Erst wenn er das Fz verkauft und das arglistig verschweigt gibts Probleme. Und das will er ja nicht - lt seiner Aussage.
Ich frag mich dann nur immer - Warum eigentlich???? (neuen Tacho eingebaut?) Oder in einem halben Jahr verkaufen und dann zufällig vergessen zu erwähnen??

KaiMüller · 13.06.2009, 01:19

Zitat:

Zitat von Chevyman

Das "Ändern" des Tachostandes an sich ist nicht strafbar.

falsch!
seit 2005 ist das verfälschen von tachoständen verboten... egal ob ein verkauf folgt oder nicht...
das hat einfach zu sehr überhand genommen udn der gesetzgeber musste einschreiten

StVG §22b: Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

http://www.123recht.net/article.asp?a=16676&ccheck=1

Gruß,
Kai

Schwedenkreuz · 13.06.2009, 01:22

Zitat:

gut- jetzt kams an...

wie gesagt, es ist späääät

KaiMüller · 13.06.2009, 01:28

Zitat:

Zitat von Schwedenkreuz

wie gesagt, es ist späääät

jaja, wollt schon lang in der heia sein.....

Zitat:

Zitat von rogerluft

es geht nur um steuer.

versteh ich zwar auch nicht, was der tachostand mit der steuer zu tun hat.... abe rist auch unerheblich, tut nichts zur sache, bleibt verboten

Gruß,
Kai

Chevyman · 13.06.2009, 01:34

Ich das trifft für geeichete Geräte wie in LKW oder gewerblich genutzten KFZ - TAXI zB zu, aber nicht für die Peileisen in unseren Privatkarossen.
Die dazu nötige Software/deren Verwendung ist grundsätzlich erlaubt, solange keine betrügerische Absicht dahinter steht, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2005 auch so bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht

Es ist also durchaus zulässig den Tachostand zu ändern, nur darf sich dadurch niemand einen Vorteil erschleichen. Wenn es ihm also gefällt mit einem "Neuwagen" rumzufahren....er kann den richtigen Stand beim Verkauf ja wieder herstellen.

Also bitte nicht gleich "FALSCH" schreien!

Ah, sehe gerade das der von dir angeführte Link die aktualisierte Version des 22b vom 07.02.09 wiedergibt. Da wird sicher jemand Einspruch gegen erheben. Schließlich kann es ja mal vorkommen das ein Tacho repariert werden muss - und das kann man ja nicht gleich ahnden...

rogerluft · 13.06.2009, 01:38

oh, du kennst dich aber gut aus,

KaiMüller · 13.06.2009, 01:42

Zitat:

Zitat von rogerluft

oh, du kennst dich aber gut aus,

naja... nicht so ganz..

das vollständige urteil ist z.b. hier nachzulesen und soll insbesondere die hersteller der software/geräte etc. schützen und hat damit lücken geschaffen... die verwender sind dadurch nicht abgedeckt (also der tachomann)

hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 1589/05 - 9. Mai 2006 (-) [ = HRRS 2006 Nr. 493 ]

nichtdestotrotz gilt der §22b selbstverständlich auch für unsere tacho (also in pkw) und nicht nur für geeichte geräte..
und eine betrügerische absicht beim "verfälschen" (wortsinn siehe urteilstext) wird in der regel angenommen...weils sonst wenig vernünftige gründe gibt, dafür geld auszugeben

gruß,
Kai

rogerluft · 13.06.2009, 01:23

es geht nur um steuer.

13.06.2009, 01:26

Zitat:

Zitat von rogerluft

es geht nur um steuer.

dann ists net so schlimm, steuerhinterziehung wird in D so gut wie gar net bestraft...

Schwedenkreuz · 13.06.2009, 01:29

hab ich mehr verständniss für, als wenn die karre irgendnem unwissenden angedreht wird, der sich nachher wundert was er da gekauft hat.