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Alt 08.04.2007, 17:48   #15
Andimp3
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Premium Mitglied
 
Benutzerbild von Andimp3
 
Registriert seit: 12.10.2002
Ort: Hammersbach
Fahrzeug: Mercedes W211-420CDI
Standard Urteilsbegründung liegt vor

Hi Leute !

Jetzt liegt mir auch die Urteilsbegründung vor - so manchmal muss man sich Fragen ob Richter beim Verfassen ihrer Urteile nicht auch mal auf Drogen sind

Also um es mal kurz zusammenzufassen: die Richterin geht in Ihrer Urteilsbegründung davon aus, dass die Klimaanlage zum Zeitpunkt des Verkaufs (Gewährleistung war wie üblich ausgeschlossen) defekt war !

Aber jetzt kommts: der Verkäufer hat ja behauptet die Klima damals reparieren gelassen zu haben (ca. 9 Monate vor Verkauf) und sie seither kaum benutzt zu haben. Daher geht die Richterin davon aus, dass er vielleicht gar nicht bemerkt habe dass sie noch immer defekt sei - es könne ja sein, dass die Anlage von dem ominösen Mechaniker in der Auto-Hobby-Werkstatt nur befüllt wurde und somit zunächst (wie bei mir) vielleicht 1-2 Tage funktionierte.

Da der Verkäufer sie nicht benutzt habe, hätte er evtl. zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht gewusst, dass sie noch immer oder wieder defekt seit und daher sei der Tatbestand der arglistigen Täschung nicht erfüllt und die Klage abzuweisen.

Hallo ? Gehts noch - der hat in seiner Ebay-Anzeige geschrieben "alles funktioniert" - das war dann das fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - die Folgen lernt man in einer kaufmännischen Ausbildung im 1. Lehrjahr.

Aslo ich sehe hier sehr gute Chancen für die 2. Instanz und werde diese beschreiten.

Mal abgesehen davon hat die Richterin auch noch verkannt, dass nachdem sie nun annehmen musste, dass die Reparatur von diesem ominösen Mechaniker gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgte eigentlich doch eine BEweislastumkehr eintritt. Dann hätte der Verkäufer beweisen müssen, dass diese wirklich mehr als nur 1-2 Tage funktionierte und er die Nicht-Funktion vor dem Verkauf nicht festgestellt hat. Aber dann käme immer noch das fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zum tragen.

Also am Dienstag werde ich meine Rechtsanwältin beuaftragen die 2. Instanz anzurufen.

Ciao
Andreas

P.S.: Falls einer der hier mitlesenden Rechtsanwälte noch nen Tip hat wie man vorgehen könnte - immer her damit :-)
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